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Informationen zum Thema Recht Viele Einträge in diesem Portal basieren auf Artikeln von de.wikipedia.org. Diese Seiten sind geweils mit einem entsprechenden Copyright-Hinweis gemäß der Wikipedia-Nutzungbedingungen gekennzeichnet. Daher übernehmen wir keine...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
... Der \'\'\'Kindesunterhalt\'\'\' ist im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten, die sich nach den nicht immer einheitlichen Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte bestimmen, – weitgehend – bundeseinheitlich mit der...
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und das Kartellrecht; daneben kann man auch das Beihilfenrecht (Subvention) als einen Aspekt des Wettbewerbsrechts verstehen.Im deutschen Sprachraum wird jedoch der Begriff Wettbewerbsrecht meist nur für das klassische...
Impressum
...Anregungen, Kommentare oder Rückfragen zu dieser Website haben, wenden Sie sich bitte, ggf. unter konkreter Bezugnahme auf einzelne Seiten oder Bereiche, an unser Homepage-Team unter info@bense.com Informationen gemäß Telemediengesetz Anschrift bense.com...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
Arzthaftung Unter \'\'\'Arzthaftung\'\'\' versteht man die Verantwortung eines Arztes gegenüber einem Patienten bei schuldhaftem Handeln, welche infolge der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit entsteht. Wenn ein Arzt einen Patient behandelt so kommt damit...
Glossar
Glossar Im Glossar werden wichtige Rechtskonzepte erläutert, die sich nicht eindeutig einem Rechtsgebiet zuordnen lassen, wie z.B.SchadenersatzSchmerzensgeld
Glossar - Gesetze
...der theologischen Bedeutung des Begriffs \'\'Gesetz\'\' siehe Gesetz (Theologie); zu physikalischen Gesetzen siehe ebendort.}}Ein \'\'\'Gesetz\'\'\' ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz alle beweglichen Sachen, auch wenn sie einen Teil einer...
Glossar - BGB
BGB Bürgerliches Gesetzbuch \'\'\'Allgemeine Geschäftsbedingungen\'\'\' (abgekürzt „\'\'\'AGB\'\'\'“, nicht-standardsprachlich auch oft „\'\'\'AGBs\'\'\'“ oder „\'\'\'AGBen\'\'\'“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen...
Glossar - Schmerzensgeld
...(nach österreichischer Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, nach...
Glossar - Schadenersatz
Schadenersatz Unter \'\'\'Schadensersatz\'\'\' (auch \'\'Schadenersatz\'\', ohne Fugen-S) versteht man den Ausgleich eines Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens- und Rechtsgütern.Schwarz, Günther Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
Steuer Als \'\'\'Steuer\'\'\' wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen,...
Links
Urteilssammlungen und Presseveröffentlichungen der Bundesgerichte Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesUrteile des BundesfinanzhofsEntscheidungen des BundesgerichtshofsEntscheidungen des BundessozialgerichtesEntscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuer Die \'\'\'Erbschaftsteuer\'\'\' ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, \'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...sich mit der Bedeutung von Testament im Erbrecht. Für andere Bedeutungen siehe Testament (Begriffsklärung).}} Ein \'\'\'Testament\'\'\' (von lat. \'\'testamentum\'\', dieses wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“) ist eine...
Rechtsgebiete - Baurecht
...- Rechtsnormen des Zivilrechts, die Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkverträge die etwa zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens geschlossen werden (Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern usw.) regeln sowie die Nachbarrechtsgesetze...
Rechtsgebiete
...Strafrecht Testament Transportrecht Umwelthaftungsrecht Unterhaltsrecht Unternehmenskauf Urheberrecht Verfassungsrecht Vereinsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Verlagsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht Werkvertragsrecht...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...(Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung), Pauschalreise-Richtlinie * internationale Verträge und Vereinbarungen (z. B. Montrealer Abkommen zum Flugverkehr) * nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich:...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
Verkehrsrecht \'\'\'Verkehrsrecht\'\'\' beinhaltet im weitesten Sinne \'\'\'Straßenverkehrsrecht\'\'\', \'\'\'Luftfahrtrecht\'\'\', \'\'\'Eisenbahnrecht\'\'\', das Recht über den Verkehr auf \'\'\'Wasserstraßen\'\'\' sowie das \'\'\'Seerecht\'\'\'. Der...
Rechtsgebiete - Strafrecht
Strafrecht Das \'\'\'Strafrecht\'\'\' ist ein methodisch selbständiger Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind. Art und Höhe der Sanktionen sind in den einzelnen...
Glossar - AGB
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen \'\'\'Allgemeine Geschäftsbedingungen\'\'\' (abgekürzt „\'\'\'AGB\'\'\'“, nicht-standardsprachlich auch oft „\'\'\'AGBs\'\'\'“ oder „\'\'\'AGBen\'\'\'“) sind alle für eine Vielzahl von...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
Zivilrecht Das \'\'\'Privatrecht\'\'\' ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen \'\'Bürgerliches Recht\'\'...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
Kaufvertrag Der \'\'\'Kaufvertrag\'\'\' besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache (auch \"Lieferung\" genannt) und der...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
Insolvenzrecht \'\'\'Insolvenz\'\'\' (lat. \'\'insolvens\'\', „nicht-lösend“, hier im Sinne von: „Schuldscheine nicht einlösen könnend“) bezeichnet die Eigenschaft eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...\'\'\'Schuldrecht\'\'\' wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen Sonderbeziehung\'\'\'...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
Unterhalt Unter \'\'\'Unterhalt\'\'\' versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...'''Erbrecht''' ist als subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“). Der Begriff...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...Gegenteil bewiesen ist. Man spricht hier vom öffentlichen Glauben des Grundbuches. Wer auf die Richtigkeit der unrichtigen Eintragung vertraut und mit dem Geschäfte macht, der als Eigentümer eingetragen ist, der wird geschützt. Das Grundbuch hat, wie...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
Handelsrecht Das \'\'\'Handelsrecht\'\'\' ist das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des Privat-(Zivil)rechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist abhängig...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
Intern - Wiki-Musterseite
Übernehmen von Wiki-Einträgen Wiki-Seiten können im Prinzip 1:1 direkt mit Copy-Paste übernommen werden. Die internen Wiki-Links können benutzt werden, in dem der String \"/wiki\" mit Search & Replace über reguläre Ausdrücke z.B. im Dreamweaverhref=\"\\/wiki\\/(.+?)\"href=\"/Suche/$1.html\"durch...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...von Gewerkschaften und Betriebsräten und angrenzende Themen regeln. Im bürgerlichen Recht ist das Arbeitsrecht kein eigenes Rechtsfach, sondern speist sich aus Einzelgesetzen und Bestimmungen des öffentlichen, des Privat- und des Strafrechts....
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Berufes und das Meldewesen \'\'meldepflichtiger Krankheiten\'\'.Dieses Rechtsgebiet erstreckt sich nicht nur auf das allgemeinere Gebiet der Arzthaftung, also das haftungsrechtliche Verhältnis zwischen Arzt und Patient, sondern umfasst neben dem Recht...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
Architektenrecht Das \'\'\'Architektenrecht\'\'\' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen...
Urteile
Urteil Im gerichtlichen Verfahren ist ein '''Urteil''' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben...
Glossar - Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren Im gerichtlichen Verfahren ist ein \'\'\'Urteil\'\'\' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung...
Glossar - Vertrag
...Daneben gibt es auch den öffentlich-rechtlichen und den völkerrechtlichen Vertrag.}}== Der Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen...
Glossar - Notar
...Artikel|befasst sich mit dem juristischen Begriff Notar. Für das Hubschrauber-System, siehe McDonnell Douglas NOTAR.}} Ein junger Notar an seinem Schreibpult, um 1830 Der \'\'\'Notar\'\'\' (lat. \'\'notarius\'\', Geschwindschreiber) ist als unabhängiger...
Glossar - Rechtsanwalt
...und ''Fürsprech'' genannt; von germ. ''rehta'', althochdeutsch ''reht'': „richten“, ''anawalt'': „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. == Geschichte == Über die Anfänge der Anwaltschaft in Deutschland ist...
Glossar - Strafverteidiger
Strafverteidiger \'\'\'Strafverteidiger\'\'\' ist der dem Angeklagten (vorher: dem Beschuldigten oder Angeschuldigten) in einem Strafverfahren zur Seite gestellte Verteidiger. Nachfolgende Ausführungen entsprechen deutschem Recht.==Organ der Rechtspflege==...
Glossar - Staatsanwalt
Staatsanwalt Ein \'\'\'Staatsanwalt\'\'\' (\'\'\'StA\'\'\') ist ein als solcher berufener Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...Recht\'\'\' ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten....
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...beispielsweise Übereignung und Besitzverschaffung) normiert.Im Sachenrecht herrscht, anders als im Schuldrecht, wo durch Vereinbarung neue Vertragstypen geschaffen werden können, Typenzwang, das heißt, es gibt nur die im Gesetz im einzelnen ausdrücklich...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
... Das \'\'\'Erbbaurecht\'\'\' (umgangssprachlich auch \'\'\'Erbpacht\'\'\') ist das Recht des Erbbauberechtigten gegen Zahlung eines Entgeltes (des sog. Erbbauzinses) auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben. Aus der Sicht des Eigentümers des Grundstücks...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
Pfandrecht Ein \'\'\'Pfandrecht\'\'\' (lat. pignus) ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht Ein \'\'\'Vorkaufsrecht\'\'\' räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, im Falle des Verkaufs der in Rede stehenden Sache an einen Dritten, durch eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung, zwischen sich und dem Verkäufer einen...
Glossar - Eigentum
Eigentum \'\'\'Eigentum\'\'\' ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es...
Glossar - Hypothek
Hypothek Eine \'\'\'Hypothek\'\'\' (von griech.: {{Polytonisch|ὑποθÞκη}} „Unterpfand“) berechtigt den Hypothekengläubiger (Hypothekar) sich aus demjenigen Erlös, der sich durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...'''Sozialrecht''': (im Sinne der nachstehenden Ausführungen) ist öffentliches (hoheitliches) Recht und damit geprägt von einem Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger als Sozialversicherter, Antragsteller...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
Urheberrecht Mit \'\'\'Urheberrecht\'\'\' wird in einem Rechtssystem der Schutz eines Werks für seinen Urheber bezeichnet. Dieser Schutz berücksichtigt wirtschaftliche Interessen und Ideale des Urhebers am Werk, wird aber zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...um Rechtsbeziehungen bei dem und um den Abschluss von Verträgen, Wettbewerbsbeziehungen zwischen Unternehmen untereinander und mit Verbrauchern und den Verbraucherschutz. Dieses Rechtsgebiet wird mittlerweile mehrheitlich als eigenständig angesehen,...
Rechtsgebiete - Markenrecht
Markenrecht Das \'\'\'Markenrecht\'\'\' ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.== Überblick == Markenrechte können auf nationaler, europäischer...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Das '''Gesellschaftsrecht''' ist kein einzelnes Gesetz, sondern regelt in Deutschland das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Dabei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf andere Gesellschaftsformen,...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
das ist ein test eine liste: * das * ist * ein test * '''fett''' * ''kursiv'' * '''''kursiv fett''''' * delegibus.org/2006,5.pdf Die Darlegungs- und Beweislast für erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess PDF listenende =h1= ==h2== ===h3=== ====h4==== =====h5=====...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Durch seine Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 399 ff. gehört das Aktiengesetz auch zum Nebenstrafrecht. Inzwischen nehmen diese Strafvorschriften...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
Kartellrecht Das '''Kartellrecht''' im weiteren Sinne ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die auf die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind und daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch...
Glossar - Sachenrecht
...Raum das Rechtsgebiet, das der Regelung dinglicher Rechte dient. == Deutsches Recht == Das Sachenrecht ist ein Teil des Zivilrechts und regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 -...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht mit Sachwerten aus dem Erbnachlass erfüllen. Andererseits kann aber auch der...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist (Merkzeichen "G"), zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen...
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine GeschäftsbedingungenKlicken zum Download der AGB auf den nachfolgenden Link:
Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer Website
Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer WebsiteIn den Unterrubriken gibt es Urteile der jeweiligen Rechtsgebiete.
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen Pressemitteilung Nr. 56/08 Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...- Darlegungs- und Beweislast Pressemitteilung Nr. 55/08Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen....
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister Pressemitteilung Nr. 54/08 Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und BetriebsvereinbarungPressemitteilung Nr. 53/08 Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe...
Verringerung der Arbeitszeit
Verringerung der ArbeitszeitPressemitteilung Nr. 52/08Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche...
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ Pressemitteilung Nr. 50/08 Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft Pressemitteilung Nr. 49/08 Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
...verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber VerbrauchernNr. 145/2008 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehobenNr. 144/2008 Das Landgericht Koblenz hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in 2 Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...aufgehobenNr. 143/2008Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden...
Sammelaktion für Schoko-Riegel
...unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B....
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbHPressemitteilung Nr. 42/08 Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn...
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er...
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel Pressemitteilung Nr. 39/08 Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung,...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...Maurer. Er war vom 1.7.1984 bis zum 30.6.1988 Soldat auf Zeit. Im August 1986 erlitt er beim dienstlich angeordneten Sport einen Kreuzbandabriss. Im Anschluss an den Wehrdienst bezog er bis Mai 1989 Versorgungskrankengeld, war dann bis zum 29.7.1990 als...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung gewährte ihr die Klägerin KrG ab 2.7.1999, zunächst bis 24.5.2000 und dann - aufgrund eines rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheids des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 11.4.2001 - bis 21.6.2000. 3 Am 4.2.2000 hatte...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...Urteil vom 26.6.2008, B 13/4 R 49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000 bewilligte Rente...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...- BeiladungTatbestand 1 Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Essensgeld, das der Kläger an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs im Zeitraum vom 1. März 2005 bis 31. Oktober 2006 zu entrichten hatte. 2 Der 1997 geborene Kläger...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...angemessene Vorschüsse gegen Sozialhilfeträger – Erstattungsanspruch über alle entstandenen Aufwendungen sowie allgemeine VerwaltungskostenTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Pflicht des beklagten örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - Heranziehung von Mietspiegeln oder Mietdatenbanken - keine Anwendung der Wohngeldtabelle - Abschlag für WarmwasseraufbereitungTatbestand 1 Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...weiterversichertBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, nach seinem...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...tätigen Flugzeugführern. 2 Die Klägerin führt als Luftfahrtunternehmen Charterflüge durch, und zwar auf der Grundlage von Einzelaufträgen Personen-, Fracht- und Ambulanzflüge. Sie beschäftigt durchschnittlich acht Vollzeitpiloten und zwei Teilzeitpiloten....
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen VorversicherungszeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 RKrankenversicherung – kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren...
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
...in Leipzig heute entschieden.Durch die Versetzung verlieren die Beamten ihr bisheriges Amt, ohne beim Stellenpool ein neues Amt zu erhalten. Stattdessen werden sie nach Art von Leiharbeitnehmern zu verschiedenen Berliner Dienststellen abgeordnet...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen.Mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihren Studienorten Wuppertal...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...berücksichtigen, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und dies auch nachgewiesen ist. An den Nachweis ist ein strenger Maßstab anzulegen.Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kann eigenes Vermögen des Auszubildenden, das die...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld IIDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...bei Bemessung der KirchensteuerDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. August 2008 die Nichtanrechnung eines Verlustvortrages bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der Kirchensteuer in Hessen für vereinbar...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglosDer „Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht...
Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
...die Bedürfnisse sowohl des Liniendienstes als auch der Charterverkehre gerechtfertigt. Der Flughafen erfüllt im Linienverkehr eine Zu- und Abbringerfunktion zu in- und ausländischen Passagierdrehkreuzen. Sollen dort frühe Anschlussverbindungen zu entfernteren...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglosDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von eigentumsbetroffenen Bürgern und eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen. Das Planvorhaben sieht grundlegende...
Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
...türkischer Ehepartner nach Scheidung klärenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
...des Kernkraftwerkes Philippsburg aufgegeben, bei – nicht „offensichtlich unbedeutender“ – Nichteinhaltung von „Grenzwerten, Maßen oder anderen spezifizierten sicherheitstechnischen Anforderungen zur Störfallbeherrschung“...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.8.2008, B 13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...enthalten ist, maßgeblich.Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines "Toyota Typ J7 Landcruiser". Das Fahrzeug ist 4,4 m lang, 1,79 m breit und 2 m hoch. Der Innenraum hat eine Fläche von 3,84...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
...das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Nr. 200/2008 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen SchichtenBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2008, 10 AZR 140/08 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2007 - 4 Sa 1061/07 - wird zurückgewiesen.2....
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen - Wirkung einer Regelung als Vertragsänderung - Steuerrechtliche Behandlung von Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft Die Änderung...