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...Rechtssicherheit) entspricht oder entsprechen soll.Recht ist die verbindliche Lebensordnung einer Gemeinschaft von Menschen; Unrecht ist die Verwerfung dieser Lebensordnung.Im \'\'formalen\'\' Sinn bezeichnet der Begriff Recht die Summe der geltenden Rechtsnormen...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Anarchokapitalismus die Abgaben, die durch Zwang, also durch die Androhung von Gewalt, durchgesetzt werden, prinzipiell für Unrecht und sehen daher jede Steuer als Enteignung oder gar als Diebstahl und Erpressung an.=== Ökonomische Kritikpunkte === Je nach...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...\'\'\'Strafrecht\'\'\' ist ein methodisch selbständiger Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind. Art und Höhe der Sanktionen sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich...
Urteile
...zu tragen hat. Auch eine mögliche Entscheidung über eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz für etwa zu Unrecht verbüßte Untersuchungshaft oder eine zu Unrecht erlittene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gehört in die Formel. *...
Glossar - Gerichtsverfahren
...zu tragen hat. Auch eine mögliche Entscheidung über eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz für etwa zu Unrecht verbüßte Untersuchungshaft oder eine zu Unrecht erlittene vorläufige Entziehung der Fahrlaubnis gehört in die Formel. * Liste...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...hält das Urteil des LSG für zutreffend. Entscheidungsgründe 12 Die Revision der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das LSG die Beklagte verurteilt, an die Klägerin EUR 2.043,53 zu erstatten. Insoweit war das Berufungsurteil aufzuheben...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...nach § 13 Abs 3 SGB V, § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX greife nicht ein, weil die Beklagte die begehrte Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt habe. Anspruch auf Funktionstraining nach § 43 Abs 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 4 SGB IX bestehe generell nur zeitlich...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...SG ausgeführt, die Beklagte habe zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Angemessenheit" in § 22 Abs 1 SGB II zu Unrecht auf die Tabellenwerte des § 8 Abs 1 WoGG zurückgegriffen. Die angemessenen KdU seien unter Berücksichtigung der Umstände...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...ihren Bescheiden die Weiterversicherung des Klägers in der SPV verneint hat, hat das SG seine Klage zutreffend abgewiesen. Zu Unrecht hat das LSG das Urteil des SG und die Bescheide insoweit geändert und dem Begehren des Klägers, in der SPV weiterversichert...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...flögen. 7 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt sinngemäß eine Verletzung von § 7 SGB IV. Zu Unrecht messe das LSG dem Parteiwillen eine indizielle Wirkung zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...Insbesondere ist der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die insoweit vom FG vorgenommene tatsächliche Würdigung gebunden. 2. Zu Unrecht hat das FG aber angenommen, dass die Klägerin in den Streitjahren gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1990 i.V.m. § 8...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...Trassenvarianten (eine abgesenkte Troglösung auf der Trasse der bisherigen Stadtdurchfahrt und eine weite Südumfahrung) zu Unrecht aus der Planung ausgeschieden habe; ferner hatten sie die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen als unzureichend beanstandet....
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. 14 Der Rentenbescheid der Beklagten vom 31.3.2000 erweist sich jedoch nicht als in diesem Sinne...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...und infolgedessen ein Besteuerungsrecht Deutschlands nach Art. 10 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. verneint. Es hat jedoch zu Unrecht davon abgesehen, über die steuerliche Einordnung der X-L.C. als Personen- oder als Kapitalgesellschaft zu entscheiden, obschon...