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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 7 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...Antragsteller oder Leistungsempfänger.  '''Sozialrecht''' (Recht der sozialen Sicherung) dient der Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatspostulats.Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich...
  2. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen AuftragBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 30/07 RKrankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger...
  3. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
    Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter MenschenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 31/07 RKrankenversicherung – keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter...
  4. Krankenkasse
    KrankenkasseAls Krankenkassen bezeichnet man Träger der Krankenversicherung. Sie sind Teil des Gesundheitssystems und der Sozialversicherung.Inhaltsverzeichnis1 Deutschland 2 Schweiz 2.1 Grundsatz 2.2 Organisationsformen 2.3 Aufsichtsbehörden 2.4 Haupt- und...
  5. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand  1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, nach seinem Umzug nach Spanien in...
  6. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
    ...Versicherung bei Verfehlung der notwendigen VorversicherungszeitBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 RKrankenversicherung – kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen...
  7. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ..."Ausweis für den Mechanikergesellen" erhalten. Für die Zeit des Besuches der Fachschule wurden für den Kläger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht entrichtet. 3 Mit Bescheid vom 31.3.2000 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß eine...
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