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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 7 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - BGB
    BGB Bürgerliches Gesetzbuch \'\'\'Allgemeine Geschäftsbedingungen\'\'\' (abgekürzt „\'\'\'AGB\'\'\'“, nicht-standardsprachlich auch oft „\'\'\'AGBs\'\'\'“ oder „\'\'\'AGBen\'\'\'“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen...
  2. Glossar - AGB
    AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen \'\'\'Allgemeine Geschäftsbedingungen\'\'\' (abgekürzt „\'\'\'AGB\'\'\'“, nicht-standardsprachlich auch oft „\'\'\'AGBs\'\'\'“ oder „\'\'\'AGBen\'\'\'“) sind alle für eine Vielzahl von...
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
    Allgemeine GeschäftsbedingungenKlicken zum Download der AGB auf den nachfolgenden Link:
  4. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
    ...A und B Ausgabe 2002 verfasst. Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte empfehle, auch gegenüber Verbrauchern, das als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizierende Regelwerk der VOB/B für den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Bei Verwendung gegenüber...
  5. AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
    ...entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China...
  6. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
    ...unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden.Die klagende Leasinggesellschaft...
  7. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...des finanzgerichtlichen Urteils.An den Angeboten der C beteiligten sich auch die Kläger. Aus ihrer Sicht wurden u.a. folgende Geschäftsbedingungen der C Grundlage ihrer Anlagen:"1. Der Kunde ermächtigt die Fa. C, Terminkontrakte an US-Börsen in seinem Namen...
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