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  3. Glossar - Gesetze
    ...Zeiten lediglich die Person bzw. Legitimation des Gesetzgebers. Sehr alte Gesetze finden sich z.B. in Rechtsbüchern wie dem Codex Hammurapi.== Begriff == Die rechtswissenschaftliche Terminologie unterscheidet zwischen dem \'\'Gesetz im formellen Sinne\'\'...
  4. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
    ...4.1 Haftung bei Sachschaden 4.2 Haftung bei Körper und Gesundheitsschäden 4.3 Haftung bei Tötung 4.4 Haftungshöchstbetrag 4.5 Haftungsminderung 4.6 Die Verjährung der Ansprüche 5 Literatur 6 Weblinks Geschichte Schon Rechtsordnungen des Mittelalters...
  5. Glossar - Schadenersatz
    ...des Schadensbegriffes durch das Gesetz äußern sich die Motive, Band 2, 1888, S. 19. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Frage der Regelung einer \'\'compensatio lucri et damni\'\' (\'\'lat.\'\' Vorteilsausgleich): \"Ihre Lösung hängt wesentlich mit der...
  6. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...liegt darin, dass die Zahlung von Steuern grundsätzlich keinen Anspruch auf Gegenleistung begründet. Während also der Beitrag für die bloße Möglichkeit, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, und eine Gebühr oder Maut für die tatsächliche Leistungsinanspruchnahme...
  7. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
    ...\'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft worden.== Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland == Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer...
  8. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...über sein Vermögen, die im Falle seines Todes in Kraft tritt. Eine andere Form der Verfügung von Todes wegen ist der Erbvertrag (§{{§|1941|bgb|juris}},{{§|2274|bgb|juris}} ff. BGB).In Österreich heißen nur letztwillige Verfügungen, durch die ein Erbe eingesetzt...
  9. Rechtsgebiete - Baurecht
    ...Nachbarrecht, Werkverträge die etwa zur Vorbereitung und Durchführung eines Bauvorhabens geschlossen werden (Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern usw.) regeln sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer und ** \'\'\'öffentlichem Baurecht\'\'\'...
  10. Rechtsgebiete
    Rechtsgebiete AGB-Recht Aktienrecht Anwaltshaftung Arbeitsrecht Architektenrecht Arzthaftungsrecht Bankrecht Baurecht Bauplanungsrecht Beamtenrecht Computerrecht Darlehensrecht Deliktsrecht Dienstrecht Dienstvertragsrecht EDV-Recht Ehevertragsrecht Erbrecht...
  11. Rechtsgebiete - Reiserecht
    ...ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen Recht ==*Reisevertragsrecht für Pauschalreisen **Informationspflichten des Reiseveranstalters **Reisevermittlungsrecht *Individualreiserecht **Beförderungsverträge...
  12. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
    ...alle genannten Bereiche.==Straßenverkehrsrecht== ===Deutschland=== Im Straßenverkehr ist das Straßenverkehrsrecht im Alltag jedes Bürgers von großer Bedeutung.Es umfasst im wesentlichen folgende Teilbereiche: * Verkehrszivilrecht, insbesondere das Verkehrshaftungsrecht...
  13. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    ...ohne staatlichen Einfluss zulässt. Eines der wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel ist der privatrechtliche Vertrag. Einteilung des PrivatrechtsDas Privatrecht gliedert sich * in das allgemeine Privatrecht, auch \'\'\'bürgerliches Recht\'\'\'...
  14. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    Kaufvertrag Der \'\'\'Kaufvertrag\'\'\' besteht nach deutschem Schuldrecht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme), durch welche sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache (auch \"Lieferung\" genannt) und der...
  15. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...schrumpft (z. B. Fotofilmhersteller nach Erfindung der Digitalkamera) oder weil ein größerer Wettbewerber den Markt durch aggressive Preise aufrollt, gegen die das Unternehmen nicht konkurrieren kann (u.a. durch Größenvorteile im Einkauf, wenn z. B. ein...
  16. Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
    ...zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet auch \'\'\'Alimente\'\'\', was in der französischen...
  17. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung:*hohes Maß an Eigenverantwortung des Handelnden, etwa durch Vertragsstrafen (§ 348 HGB) und Formfreiheit (§ 350 HGB) *Entgeltlichkeit auch ohne besonderer Vereinbarung (§ 354 HGB) *Einbeziehung...
  18. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...In erweitertem Sinne bezieht sich der Ausdruck \'\'Scheidung\'\' rechtlich auch auf gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften, nicht aber andere Lebensgemeinschaften.== Deutsches Recht == \'\'siehe auch:\'\' Eherecht=== Internationale...
  19. Glossar - Notar
    ...Die Kerntätigkeit des Notars bezieht sich auf folgende Rechtsgebiete:*Grundstücksrecht (v. a. Grundstücksübertragungen, Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte). *Erbrecht (Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen, Erbscheinsanträgen etc.)....
  20. Glossar - Rechtsanwalt
    ...rechts- oder prozessunfähig sein bzw, sich in Reichsacht befinden. Der Richter war verpflichtet, die Partei zu befragen, ob sie die Worte ihres Fürsprechers gegen sich gelten lassen wollte. Diese konnte bestätigen, verneinen oder um Bedenkzeit...
  21. Glossar - Staatsanwalt
    ...zunächst zuständig für das Ermittlungsverfahren, er entscheidet, ob er den Beschuldigten wegen einer Straftat vor Gericht anklagt, und fungiert nach einer öffentlichen Klage in der Hauptverhandlung als Anklagevertreter. Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten...
  22. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung sowohl für die Ruhelage (also beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers oder Besitzers) als auch für die Veränderung (also beispielsweise Übereignung...
  23. Glossar - Eigentum
    Eigentum \'\'\'Eigentum\'\'\' ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es...
  24. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu fordern. Ein vergleichbares Rechtsinstitut ist in der Schweiz der Schuldbrief nach www.admin.ch/ch/d/sr/210/index4.html#id-4-2-22-3...
  25. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Gemälde, Skulpturen, Texte, Theaterinszenierungen, Fotografien, Filme, Rundfunksendungen, Musik- und Tonaufnahmen sowie Computerprogramme. Ein urheberrechtlicher Schutz entsteht für ein Werk, wenn die geistige oder künstlerische Leistung eine angemessene...
  26. Rechtsgebiete - IT-Recht
    ...den Titel eines \'\'Fachanwalt für Informationstechnologierecht\'\' erlangen will, aufgeführt. Dies sind im Einzelnen:# Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und Allgemeiner Geschäftsbedingungen,...
  27. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...== Bei den Kapitalgesellschaften handelt es sich um juristische Personen. * GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung * AG Aktiengesellschaft * KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien * SE Europäische Aktiengesellschaft * eG eingetragene Genossenschaft *...
  28. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
    ...für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Kraftfahrzeug dieser Klasse zu führen.www.suedwest-aktiv.de/region/ehingertagblatt/ehinger_tagblatt/3401234/artikel.php?SWAID=9b327e38849dc7833ae7fb156f97fa74 Verzwickter Fall vor GerichtDie Fahrerlaubnis...
  29. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
    ...über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz)'' vom 30. Januar 1937)alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=dra&datum=19370007&zoom=2&seite=00000107&ues=1&x=18&y=7 Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 ab. Zum Aktiengesetz...
  30. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt ist. Verschiedene Staaten haben für kartellrechtliche Fragen in bestimmten Wirtschaftsbereichen sektorspezifische Gesetze erlassen, mit deren Durchsetzung spezifische Regulierungsbehörden...
  31. Glossar - Sachenrecht
    ...im dritten Buch (§§ 854 - 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches kodifiziert und regelt als objektives Recht sowohl die Ruhelage (also beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers oder Besitzers) als auch die Veränderung (also beispielsweise Übereignung...
  32. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
    ...ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb können sich Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer...
  33. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
    Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für SprachbehinderteBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2008, B 11b AS 19/07 RArbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand  1 Streitig...
  34. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...Freelancer tätigen Flugzeugführern. 2  Die Klägerin führt als Luftfahrtunternehmen Charterflüge durch, und zwar auf der Grundlage von Einzelaufträgen Personen-, Fracht- und Ambulanzflüge. Sie beschäftigt durchschnittlich acht Vollzeitpiloten und zwei Teilzeitpiloten....
  35. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.5.2008, B 2 U 5/07 RSozialgerichtliches Verfahren - Versäumen der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Organisationsverschulden...
  36. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung...
  37. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG begründen.2. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft kommt es darauf an, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der --unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde-- Vertragswille auf die Merkmale...